Eine Immobilie ist häufig der wirtschaftlich wichtigste Bestandteil einer Scheidungsfolgenvereinbarung.

Grundsätzlich kommen mehrere Lösungen in Betracht. Das Haus oder die Eigentumswohnung kann verkauft werden. Ein Ehegatte kann den Miteigentumsanteil des anderen übernehmen. Die Immobilie kann vorübergehend im gemeinsamen Eigentum verbleiben. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine Immobilie zur Erfüllung oder Verrechnung vermögensrechtlicher Ansprüche eingesetzt werden.

Welche Variante wirtschaftlich sinnvoll ist, hängt insbesondere vom Verkehrswert, den bestehenden Darlehen, der finanziellen Leistungsfähigkeit und den sonstigen Vermögensansprüchen ab.

Vertiefte Informationen zu Eigentum, Finanzierung und Handlungsoptionen finden Sie auf unserer Seite zur Scheidung mit Haus und gemeinsamer Immobilie.

Die Auszahlung ist nicht einfach „die Hälfte des Hauswerts“

Steht eine Immobilie beiden Ehegatten jeweils zur Hälfte zu, ist die Höhe einer Ausgleichszahlung nicht automatisch mit der Hälfte des aktuellen Marktwerts identisch.

Bestehende Darlehen müssen berücksichtigt werden. Hinzu kommen mögliche gegenseitige Ansprüche, der Zugewinnausgleich und gegebenenfalls unterschiedliche Beiträge oder weitere vermögensrechtliche Positionen.

Deshalb sollten Immobilienwert, Darlehensstand und sämtliche Ausgleichsansprüche gemeinsam betrachtet werden.

Die Bank wird durch die Scheidungsfolgenvereinbarung nicht automatisch gebunden

Besonders wichtig ist die Finanzierung.

Haben beide Ehegatten einen Darlehensvertrag mit der Bank abgeschlossen, bleiben grundsätzlich auch beide gegenüber der Bank verpflichtet. Die Ehegatten können zwar intern vereinbaren, dass künftig nur noch einer die Raten bezahlt und den anderen von Forderungen freistellt.

Das führt aber nicht automatisch dazu, dass die Bank den ausscheidenden Ehegatten aus dem Kreditvertrag entlässt.

Soll ein Ehegatte die Immobilie allein übernehmen, sollte deshalb möglichst früh geklärt werden, ob die finanzierende Bank einer entsprechenden Vertragsänderung zustimmt. Eigentumsübertragung und Darlehensentlassung müssen praktisch aufeinander abgestimmt werden.

Immobilienübertragung kann steuerliche Folgen haben

Ein weiterer Punkt wird bei einer Einigung häufig unterschätzt: Eine familienrechtlich sinnvolle Immobilienübertragung kann steuerrechtliche Folgen auslösen.

Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten und bestimmte Übertragungen zwischen früheren Ehegatten im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung können zwar von der Grunderwerbsteuer befreit sein.

Davon zu unterscheiden ist jedoch die Einkommensteuer.

Insbesondere bei Immobilien, die noch innerhalb der steuerlichen Haltefrist liegen, kann die entgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils ein privates Veräußerungsgeschäft darstellen. Das kann auch im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung relevant werden.

Bei größeren Immobilienwerten sollte die steuerliche Behandlung deshalb vor Abschluss der Vereinbarung mit einer steuerlichen Beratung abgestimmt werden. Die notarielle Beurkundung allein ersetzt diese Prüfung nicht.

Eine Immobilie ist häufig der wirtschaftlich wichtigste Bestandteil einer Scheidungs-folgenvereinbarung.

Grundsätzlich kommen mehrere Lösungen in Betracht. Das Haus oder die Eigentumswohnung kann verkauft werden. Ein Ehegatte kann den Miteigentumsanteil des anderen übernehmen. Die Immobilie kann vorübergehend im gemeinsamen Eigentum verbleiben. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine Immobilie zur Erfüllung oder Verrechnung vermögens-rechtlicher Ansprüche eingesetzt werden.

Welche Variante wirtschaftlich sinnvoll ist, hängt insbesondere vom Verkehrswert, den bestehenden Darlehen, der finanziellen Leistungsfähigkeit und den sonstigen Vermögensan-sprüchen ab.

Vertiefte Informationen zu Eigentum, Finanzierung und Handlungsoptionen finden Sie auf unserer Seite zur Scheidung mit Haus und gemeinsamer Immobilie.

Die Auszahlung ist nicht einfach „die Hälfte des Hauswerts“

Steht eine Immobilie beiden Ehegatten jeweils zur Hälfte zu, ist die Höhe einer Ausgleichszahlung nicht automatisch mit der Hälfte des aktuellen Marktwerts identisch.

Bestehende Darlehen müssen berücksichtigt werden. Hinzu kommen mögliche gegenseitige Ansprüche, der Zugewinnausgleich und gegebenenfalls unterschiedliche Beiträge oder weitere vermögensrechtliche Positionen.

Deshalb sollten Immobilienwert, Darlehensstand und sämtliche Ausgleichsansprüche gemeinsam betrachtet werden.

Die Bank wird durch die Scheidungs-folgenvereinbarung nicht automatisch gebunden

Besonders wichtig ist die Finanzierung.

Haben beide Ehegatten einen Darlehensvertrag mit der Bank abgeschlossen, bleiben grundsätzlich auch beide gegenüber der Bank verpflichtet. Die Ehegatten können zwar intern vereinbaren, dass künftig nur noch einer die Raten bezahlt und den anderen von Forderungen freistellt.

Das führt aber nicht automatisch dazu, dass die Bank den ausscheidenden Ehegatten aus dem Kreditvertrag entlässt.

Soll ein Ehegatte die Immobilie allein übernehmen, sollte deshalb möglichst früh geklärt werden, ob die finanzierende Bank einer entsprechenden Vertragsänderung zustimmt. Eigentums-übertragung und Darlehensentlassung müssen praktisch aufeinander abgestimmt werden.

Immobilien-übertragung kann steuerliche Folgen haben

Ein weiterer Punkt wird bei einer Einigung häufig unterschätzt: Eine familienrechtlich sinnvolle Immobilien-übertragung kann steuerrechtliche Folgen auslösen.

Grundstücks-übertragungen zwischen Ehegatten und bestimmte Übertragungen zwischen früheren Ehegatten im Rahmen der Vermögens-auseinandersetzung können zwar von der Grunderwerbsteuer befreit sein.

Davon zu unterscheiden ist jedoch die Einkommensteuer.

Insbesondere bei Immobilien, die noch innerhalb der steuerlichen Haltefrist liegen, kann die entgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils ein privates Veräußerungs-geschäft darstellen. Das kann auch im Zusammenhang mit einer Scheidungs-folgenvereinbarung relevant werden.

Bei größeren Immobilienwerten sollte die steuerliche Behandlung deshalb vor Abschluss der Vereinbarung mit einer steuerlichen Beratung abgestimmt werden. Die notarielle Beurkundung allein ersetzt diese Prüfung nicht.

Sind Unternehmen, Praxen oder Gesellschaftsanteile vorhanden, kann eine Scheidungsfolgenvereinbarung besonders sinnvoll sein.

Ein hoher Zugewinnausgleichsanspruch bedeutet grundsätzlich nicht, dass ein Unternehmen geteilt oder Geschäftsanteile übertragen werden müssen. Der Anspruch ist regelmäßig auf Geld gerichtet.

Gerade daraus entsteht aber häufig das praktische Problem: Ein erheblicher Unternehmenswert kann zu einem hohen rechnerischen Ausgleichsanspruch führen, obwohl das notwendige Geld nicht als freie Liquidität vorhanden ist.

Eine Vereinbarung kann dann beispielsweise Zahlungsfristen, Raten, Sicherheiten, die Verrechnung mit anderen Vermögenswerten oder andere wirtschaftlich tragfähige Lösungen vorsehen.

Vorher muss jedoch geklärt sein, welcher Unternehmenswert überhaupt zugrunde gelegt werden kann und welche Auswirkungen die Regelung auf Gesellschaft, Finanzierung und Liquidität hat.

Sind Unternehmen, Praxen oder Gesellschaftsanteile vorhanden, kann eine Scheidungs-folgenvereinbarung besonders sinnvoll sein.

Ein hoher Zugewinn-ausgleichsanspruch bedeutet grundsätzlich nicht, dass ein Unternehmen geteilt oder Geschäftsanteile übertragen werden müssen. Der Anspruch ist regelmäßig auf Geld gerichtet.

Gerade daraus entsteht aber häufig das praktische Problem: Ein erheblicher Unternehmenswert kann zu einem hohen rechnerischen Ausgleichsanspruch führen, obwohl das notwendige Geld nicht als freie Liquidität vorhanden ist.

Eine Vereinbarung kann dann beispielsweise Zahlungsfristen, Raten, Sicherheiten, die Verrechnung mit anderen Vermögenswerten oder andere wirtschaftlich tragfähige Lösungen vorsehen.

Vorher muss jedoch geklärt sein, welcher Unternehmenswert überhaupt zugrunde gelegt werden kann und welche Auswirkungen die Regelung auf Gesellschaft, Finanzierung und Liquidität hat.

Nicht jede einzelne Vereinbarung zwischen getrennten Ehegatten ist automatisch notariell zu beurkunden. Bei den wirtschaftlich relevanten Scheidungsfolgen besteht eine notarielle Formpflicht jedoch sehr häufig.

Das gilt insbesondere, wenn Grundstückseigentum übertragen werden soll.

Auch güterrechtliche Vereinbarungen können der notariellen Form unterliegen. Für eine während des laufenden Scheidungsverfahrens getroffene Vereinbarung über den Zugewinnausgleich sieht das Gesetz ausdrücklich eine besondere Form vor.

Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt, die vor Rechtskraft der Scheidung geschlossen werden, sowie Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich vor der gerichtlichen Entscheidung sind ebenfalls grundsätzlich beurkundungsbedürftig.

Teilweise kann die notarielle Form durch einen ordnungsgemäß protokollierten gerichtlichen Vergleich ersetzt werden.

Welche Form im konkreten Fall erforderlich ist, sollte geklärt werden, bevor sich die Ehegatten auf einzelne Regelungen verlassen.

Nicht jede einzelne Vereinbarung zwischen getrennten Ehegatten ist automatisch notariell zu beurkunden. Bei den wirtschaftlich relevanten Scheidungsfolgen besteht eine notarielle Formpflicht jedoch sehr häufig.

Das gilt insbesondere, wenn Grundstückseigentum übertragen werden soll.

Auch güterrechtliche Vereinbarungen können der notariellen Form unterliegen. Für eine während des laufenden Scheidungsverfahrens getroffene Vereinbarung über den Zugewinnausgleich sieht das Gesetz ausdrücklich eine besondere Form vor.

Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt, die vor Rechtskraft der Scheidung geschlossen werden, sowie Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich vor der gerichtlichen Entscheidung sind ebenfalls grundsätzlich beurkundungsbedürftig.

Teilweise kann die notarielle Form durch einen ordnungsgemäß protokollierten gerichtlichen Vergleich ersetzt werden.

Welche Form im konkreten Fall erforderlich ist, sollte geklärt werden, bevor sich die Ehegatten auf einzelne Regelungen verlassen.

Bei größeren Vermögenswerten sollte die Vertragsgestaltung nicht mit einem fertigen Notarentwurf beginnen.

Am Anfang steht die wirtschaftliche Bestandsaufnahme.

Wir prüfen, welche Vermögenspositionen vorhanden sind, welche Ansprüche voraussichtlich bestehen, welche Bewertungen noch fehlen und welche Regelungen miteinander zusammenhängen.

Anschließend kann festgelegt werden, welche Punkte tatsächlich verhandelt werden müssen.

Das kann etwa bedeuten, zunächst den Immobilienwert festzustellen, die Finanzierungsbereitschaft der Bank zu klären und den Zugewinnausgleich zu berechnen, bevor über eine endgültige Ausgleichszahlung gesprochen wird.

Ist eine tragfähige Einigung gefunden, kann diese in einen rechtlich eindeutigen Vertragsentwurf überführt und mit dem Notar abgestimmt werden.

Das Ziel ist nicht, möglichst viele Klauseln zu produzieren. Die Vereinbarung soll die offenen Fragen tatsächlich lösen und praktisch umsetzbar sein.

Bei größeren Vermögenswerten sollte die Vertragsgestaltung nicht mit einem fertigen Notarentwurf beginnen.

Am Anfang steht die wirtschaftliche Bestandsaufnahme.

Wir prüfen, welche Vermögenspositionen vorhanden sind, welche Ansprüche voraussichtlich bestehen, welche Bewertungen noch fehlen und welche Regelungen miteinander zusammenhängen.

Anschließend kann festgelegt werden, welche Punkte tatsächlich verhandelt werden müssen.

Das kann etwa bedeuten, zunächst den Immobilienwert festzustellen, die Finanzierungs-bereitschaft der Bank zu klären und den Zugewinnausgleich zu berechnen, bevor über eine endgültige Ausgleichszahlung gesprochen wird.

Ist eine tragfähige Einigung gefunden, kann diese in einen rechtlich eindeutigen Vertragsentwurf überführt und mit dem Notar abgestimmt werden.

Das Ziel ist nicht, möglichst viele Klauseln zu produzieren. Die Vereinbarung soll die offenen Fragen tatsächlich lösen und praktisch umsetzbar sein.

Eine vertragliche Gesamtregelung kommt insbesondere in Betracht, wenn grundsätzlich Einigungsbereitschaft besteht, aber größere wirtschaftliche Fragen offen sind.

Das gilt beispielsweise, wenn eine gemeinsame Immobilie übernommen werden soll, ein erheblicher Zugewinnausgleich im Raum steht, ein Unternehmen geschützt werden muss, Unterhalt langfristig geregelt werden soll oder beide Ehegatten den gesetzlichen Versorgungsausgleich verändern möchten.

Eine solche Vereinbarung kann außerdem die Grundlage für eine anschließend einvernehmlich geführte Scheidung schaffen.

Einvernehmlich bedeutet dabei nicht, auf die Prüfung der eigenen Position zu verzichten. Gerade eine dauerhaft tragfähige Einigung setzt voraus, dass bekannt ist, welche Rechte bestehen und welche Folgen ein Verzicht hat.

Eine vertragliche Gesamtregelung kommt insbesondere in Betracht, wenn grundsätzlich Einigungsbereitschaft besteht, aber größere wirtschaftliche Fragen offen sind.

Das gilt beispielsweise, wenn eine gemeinsame Immobilie übernommen werden soll, ein erheblicher Zugewinnausgleich im Raum steht, ein Unternehmen geschützt werden muss, Unterhalt langfristig geregelt werden soll oder beide Ehegatten den gesetzlichen Versorgungsausgleich verändern möchten.

Eine solche Vereinbarung kann außerdem die Grundlage für eine anschließend einvernehmlich geführte Scheidung schaffen.

Einvernehmlich bedeutet dabei nicht, auf die Prüfung der eigenen Position zu verzichten. Gerade eine dauerhaft tragfähige Einigung setzt voraus, dass bekannt ist, welche Rechte bestehen und welche Folgen ein Verzicht hat.