Sie haben während einer Krankschreibung eine Kündigung erhalten oder Ihr Arbeitgeber begründet die Beendigung ausdrücklich mit Ihren Fehlzeiten? Dann sollten zunächst das Kündigungsschreiben, der Zeitpunkt des Zugangs, die Krankheitszeiträume, ein mögliches BEM und vorhandene Beschäftigungsalternativen geprüft werden.

Für die Kündigungsschutzklage gilt grundsätzlich eine Frist von drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung. Hinweise zu den ersten Maßnahmen finden Sie auch unter Kündigung erhalten und rechtzeitig reagieren.

Lassen Sie die Kündigung möglichst frühzeitig prüfen. Bringen oder übersenden Sie dazu insbesondere das Kündigungsschreiben, den Umschlag, Ihren Arbeitsvertrag, BEM-Schreiben und eine Übersicht Ihrer Fehlzeiten. So lässt sich beurteilen, welche Einwände bestehen und welche Ziele realistisch verfolgt werden können.

Kündigung wegen Krankheit

Kündigung wegen Krankheit

Eine Arbeitsunfähigkeit schützt nicht automatisch vor einer Kündigung. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist aber nur unter engen, vom Einzelfall abhängigen Voraussetzungen wirksam.

Eine Arbeitsunfähigkeit schützt nicht automatisch vor einer Kündigung. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist aber nur unter engen, vom Einzelfall abhängigen Voraussetzungen wirksam.

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Eine Kündigung wegen Krankheit kann zulässig sein. Häufige oder lange Erkrankungen reichen dafür allein jedoch nicht aus.

Gilt das Kündigungsschutzgesetz, muss der Arbeitgeber regelmäßig darlegen, dass zum Zeitpunkt der Kündigung auch künftig erhebliche krankheitsbedingte Ausfälle zu erwarten waren. Diese Ausfälle müssen den Betrieb oder das Verhältnis von Arbeitsleistung und Vergütung erheblich beeinträchtigen. Schließlich muss die Beendigung unter Berücksichtigung aller Umstände verhältnismäßig sein. Ein leidensgerechter Arbeitsplatz, eine Anpassung der Tätigkeit oder andere geeignete Maßnahmen können gegenüber der Kündigung vorrangig sein.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, lässt sich nicht allein anhand der Zahl der Krankheitstage beantworten.

Darf der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigen?

Darf der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigen?

Beide Situationen müssen unterschieden werden.

Eine Kündigung während einer Krankheit wird zu einem Zeitpunkt ausgesprochen, in dem der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist. Die Erkrankung kann mit dem Kündigungsgrund nichts zu tun haben. Eine Krankschreibung verhindert den Zugang und die Wirksamkeit einer Kündigung nicht automatisch.

Bei einer Kündigung wegen Krankheit stützt der Arbeitgeber die Beendigung dagegen auf vergangene Fehlzeiten und die Erwartung weiterer Ausfälle. Rechtlich handelt es sich grundsätzlich um eine personenbedingte Kündigung. Weil der Arbeitnehmer seine Erkrankung regelmäßig nicht steuern kann, steht eine Abmahnung dabei meist nicht im Mittelpunkt. Entscheidend sind Prognose, betriebliche Belastung und Verhältnismäßigkeit.

Kündigung während Krankheit oder Kündigung wegen Krankheit?

Kündigung während Krankheit oder Kündigung wegen Krankheit?

Wann gilt der allgemeine Kündigungsschutz?

Der allgemeine Kündigungsschutz greift regelmäßig, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und im Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Für Teilzeitkräfte und ältere Arbeitsverhältnisse bestehen besondere Zähl- und Übergangsregeln.

Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz wegen der Betriebsgröße oder der Beschäftigungsdauer nicht anwendbar sein sollte, ist die Kündigung nicht jeder Kontrolle entzogen. Zu prüfen bleiben unter anderem:
  • die gesetzliche Schriftform,
  • die richtige Kündigungsfrist,
  • eine mögliche Diskriminierung,
  • besonderer Kündigungsschutz,
  • die Beteiligung eines Betriebsrats oder einer Schwerbehindertenvertretung,
  • tarifvertragliche oder vertragliche Vorgaben.
Ob der allgemeine Kündigungsschutz eingreift, sollte daher nicht anhand einer bloßen Schätzung der Beschäftigtenzahl beurteilt werden.
Der allgemeine Kündigungsschutz greift regelmäßig, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und im Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Für Teilzeitkräfte und ältere Arbeitsverhältnisse bestehen besondere Zähl- und Übergangsregeln.

Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz wegen der Betriebsgröße oder der Beschäftigungsdauer nicht anwendbar sein sollte, ist die Kündigung nicht jeder Kontrolle entzogen. Zu prüfen bleiben unter anderem:
  • die gesetzliche Schriftform,
  • die richtige Kündigungsfrist,
  • eine mögliche Diskriminierung,
  • besonderer Kündigungsschutz,
  • die Beteiligung eines Betriebsrats oder einer Schwerbehindertenvertretung,
  • tarifvertragliche oder vertragliche Vorgaben.
Ob der allgemeine Kündigungsschutz eingreift, sollte daher nicht anhand einer bloßen Schätzung der Beschäftigtenzahl beurteilt werden.

Die drei Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung

1. Negative Gesundheitsprognose
Maßgeblich ist der Gesundheitszustand im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen, aus denen sich erwarten lässt, dass es auch künftig zu erheblichen Fehlzeiten kommt.

Bei häufigen Kurzerkrankungen werden dafür regelmäßig die Fehlzeiten mehrerer vergangener Jahre betrachtet. Die Rechtsprechung zieht häufig einen Referenzzeitraum von drei Jahren heran. Dieser Zeitraum ist jedoch keine starre Schablone. Ausgeheilte Erkrankungen, einmalige Unfälle oder erfolgreich behandelte Beschwerden können gegen die Übertragbarkeit vergangener Fehlzeiten auf die Zukunft sprechen.

Bei einer Langzeiterkrankung kommt es darauf an, ob mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit gerechnet werden konnte. Eine bloße Vermutung des Arbeitgebers genügt nicht.

Im Kündigungsschutzprozess kann es erforderlich werden, konkret darzulegen, weshalb frühere Erkrankungen ausgeheilt sind oder künftig geringere Fehlzeiten erwarten lassen. Dazu können ärztliche Angaben und gegebenenfalls eine begrenzte Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht notwendig sein. Gesundheitsdaten sollten jedoch nicht unkoordiniert oder umfassender als erforderlich offengelegt werden.

2. Erhebliche betriebliche oder wirtschaftliche Belastung
Die erwarteten Fehlzeiten müssen die betrieblichen Interessen erheblich beeinträchtigen. In Betracht kommen beispielsweise:
  • wiederkehrende Störungen von Arbeitsabläufen,
  • erheblicher Organisations- und Vertretungsaufwand,
  • nicht vermeidbare Produktions- oder Leistungsausfälle,
  • voraussichtlich erhebliche Entgeltfortzahlungskosten.
Bei häufigen Kurzerkrankungen können prognostizierte Entgeltfortzahlungskosten von mehr als sechs Wochen pro Jahr eine erhebliche wirtschaftliche Belastung darstellen. Daraus folgt aber kein Automatismus. Der Arbeitgeber muss die berücksichtigten Fehlzeiten und Kosten nachvollziehbar darlegen. Krankheitstage, für die keine Entgeltfortzahlung anfällt, oder Fehlzeiten, die für die Zukunftsprognose ungeeignet sind, dürfen nicht ohne Weiteres zusammengerechnet werden.

3. Interessenabwägung und mildere Mittel
Selbst eine negative Prognose und erhebliche Belastungen machen die Kündigung noch nicht automatisch wirksam. Auf der dritten Stufe werden die Interessen beider Seiten gegeneinander abgewogen.

Bedeutsam können insbesondere sein:
  • Dauer und bisheriger Verlauf des Arbeitsverhältnisses,
  • Alter und Beschäftigungschancen des Arbeitnehmers,
  • Ursache und Art der Erkrankungen,
  • ein möglicher Zusammenhang mit Arbeitsplatz oder Arbeitsbedingungen,
  • Umfang der betrieblichen Belastungen,
  • bisherige Fehlzeiten und längere stabile Beschäftigungsphasen,
  • Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung.
Die Kündigung darf nur das letzte geeignete Mittel sein. Zu prüfen sind deshalb eine leidensgerechte Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes, technische oder organisatorische Hilfen, Änderungen der Arbeitszeit, eine stufenweise Wiedereingliederung und die Beschäftigung auf einem anderen geeigneten Arbeitsplatz.

1. Negative Gesundheitsprognose
Maßgeblich ist der Gesundheitszustand im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen, aus denen sich erwarten lässt, dass es auch künftig zu erheblichen Fehlzeiten kommt.

Bei häufigen Kurzerkrankungen werden dafür regelmäßig die Fehlzeiten mehrerer vergangener Jahre betrachtet. Die Rechtsprechung zieht häufig einen Referenzzeitraum von drei Jahren heran. Dieser Zeitraum ist jedoch keine starre Schablone. Ausgeheilte Erkrankungen, einmalige Unfälle oder erfolgreich behandelte Beschwerden können gegen die Übertragbarkeit vergangener Fehlzeiten auf die Zukunft sprechen.

Bei einer Langzeiterkrankung kommt es darauf an, ob mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit gerechnet werden konnte. Eine bloße Vermutung des Arbeitgebers genügt nicht.

Im Kündigungsschutzprozess kann es erforderlich werden, konkret darzulegen, weshalb frühere Erkrankungen ausgeheilt sind oder künftig geringere Fehlzeiten erwarten lassen. Dazu können ärztliche Angaben und gegebenenfalls eine begrenzte Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht notwendig sein. Gesundheitsdaten sollten jedoch nicht unkoordiniert oder umfassender als erforderlich offengelegt werden.

2. Erhebliche betriebliche oder wirtschaftliche Belastung
Die erwarteten Fehlzeiten müssen die betrieblichen Interessen erheblich beeinträchtigen. In Betracht kommen beispielsweise:
  • wiederkehrende Störungen von Arbeitsabläufen,
  • erheblicher Organisations- und Vertretungsaufwand,
  • nicht vermeidbare Produktions- oder Leistungsausfälle,
  • voraussichtlich erhebliche Entgeltfortzahlungskosten.
Bei häufigen Kurzerkrankungen können prognostizierte Entgeltfortzahlungskosten von mehr als sechs Wochen pro Jahr eine erhebliche wirtschaftliche Belastung darstellen. Daraus folgt aber kein Automatismus. Der Arbeitgeber muss die berücksichtigten Fehlzeiten und Kosten nachvollziehbar darlegen. Krankheitstage, für die keine Entgeltfortzahlung anfällt, oder Fehlzeiten, die für die Zukunftsprognose ungeeignet sind, dürfen nicht ohne Weiteres zusammengerechnet werden.

3. Interessenabwägung und mildere Mittel
Selbst eine negative Prognose und erhebliche Belastungen machen die Kündigung noch nicht automatisch wirksam. Auf der dritten Stufe werden die Interessen beider Seiten gegeneinander abgewogen.

Bedeutsam können insbesondere sein:
  • Dauer und bisheriger Verlauf des Arbeitsverhältnisses,
  • Alter und Beschäftigungschancen des Arbeitnehmers,
  • Ursache und Art der Erkrankungen,
  • ein möglicher Zusammenhang mit Arbeitsplatz oder Arbeitsbedingungen,
  • Umfang der betrieblichen Belastungen,
  • bisherige Fehlzeiten und längere stabile Beschäftigungsphasen,
  • Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung.
Die Kündigung darf nur das letzte geeignete Mittel sein. Zu prüfen sind deshalb eine leidensgerechte Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes, technische oder organisatorische Hilfen, Änderungen der Arbeitszeit, eine stufenweise Wiedereingliederung und die Beschäftigung auf einem anderen geeigneten Arbeitsplatz.
Bei häufigen Kurzerkrankungen kann eine Vielzahl unterschiedlicher Beschwerden eine negative Prognose begründen. Das gilt vor allem, wenn die Fehlzeiten über mehrere Jahre erheblich waren. Erkrankungen, die nachweislich ausgeheilt sind, dürfen jedoch nicht schematisch als Indiz für zukünftige Ausfälle behandelt werden.

Bei einer lang andauernden Erkrankung steht die erwartbare Dauer der Arbeitsunfähigkeit im Vordergrund. Auch dann muss geprüft werden, ob eine Rückkehr auf den bisherigen oder einen angepassten Arbeitsplatz möglich ist.

Bei dauerhaften gesundheitlichen Einschränkungen kommt es darauf an, welche Tätigkeiten noch ausgeübt werden können. Kann die bisherige Arbeit nicht mehr erbracht werden, bedeutet das nicht zwingend, dass jede Weiterbeschäftigung ausscheidet. Ein vorhandener geeigneter Arbeitsplatz oder eine zumutbare Anpassung kann die Kündigung unverhältnismäßig machen.

Es gibt daher keine feste Zahl von Krankheitstagen, ab der eine Kündigung automatisch zulässig wäre.

Häufige Kurzerkrankungen, Langzeiterkrankung und dauerhafte Einschränkungen

Häufige Kurzerkrankungen, Langzeiterkrankung und dauerhafte Einschränkungen

Ein betriebliches Eingliederungsmanagement, kurz BEM, ist anzubieten, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig war. Das gilt nicht nur für schwerbehinderte Menschen.

Ziel des BEM ist es, gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, die Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, weiteren Fehlzeiten vorzubeugen und das Arbeitsverhältnis zu erhalten. Die Teilnahme ist für den Arbeitnehmer freiwillig. Vor der Zustimmung muss der Arbeitgeber über Ziele sowie Art und Umfang der verwendeten Daten informieren.

Ein fehlendes oder fehlerhaftes BEM macht die Kündigung nicht automatisch unwirksam. Es kann für den Arbeitgeber aber erhebliche Folgen im Kündigungsschutzprozess haben: Er muss dann umfassend erklären und gegebenenfalls beweisen, weshalb auch ein ordnungsgemäßes BEM keine geeignete Alternative zur Kündigung hervorgebracht hätte.

Nach der aktuellen Rechtsprechung kann ein neues BEM-Angebot erforderlich werden, wenn nach einem früheren Angebot oder einer Ablehnung erneut Arbeitsunfähigkeitszeiten von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres auftreten.

Arbeitnehmer sollten eine BEM-Einladung deshalb weder ungeprüft ablehnen noch Gesundheitsdaten vorschnell freigeben. Sinnvoll ist eine vorherige Prüfung der Einladung, der Beteiligten, der Datenschutzhinweise und möglicher eigener Vorschläge zur Weiterbeschäftigung.

Welche Bedeutung hat das betriebliche Eingliederungsmanagement?

Welche Bedeutung hat das betriebliche Eingliederungsmanagement?

Krankheit, Behinderung und besonderer Kündigungsschutz

Nicht jede lang andauernde Krankheit ist rechtlich eine Behinderung. Eine längerfristige körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung kann aber unter den Schutz des deutschen und europäischen Antidiskriminierungsrechts fallen, wenn sie die gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben behindert.

Dann sind angemessene Vorkehrungen besonders sorgfältig zu prüfen. Dazu können eine Anpassung des Arbeitsplatzes, technische Hilfsmittel, eine andere Arbeitsorganisation, eine Reduzierung der Arbeitszeit oder die Versetzung auf einen geeigneten freien Arbeitsplatz gehören. Die Maßnahmen dürfen den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belasten.

Bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmern können zusätzlich die vorherige Zustimmung des Integrationsamts und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sein. Auch Schwangerschaft, Elternzeit oder andere gesetzlich geschützte Situationen können die rechtliche Bewertung verändern.
Nicht jede lang andauernde Krankheit ist rechtlich eine Behinderung. Eine längerfristige körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung kann aber unter den Schutz des deutschen und europäischen Antidiskriminierungsrechts fallen, wenn sie die gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben behindert.

Dann sind angemessene Vorkehrungen besonders sorgfältig zu prüfen. Dazu können eine Anpassung des Arbeitsplatzes, technische Hilfsmittel, eine andere Arbeitsorganisation, eine Reduzierung der Arbeitszeit oder die Versetzung auf einen geeigneten freien Arbeitsplatz gehören. Die Maßnahmen dürfen den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belasten.

Bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmern können zusätzlich die vorherige Zustimmung des Integrationsamts und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sein. Auch Schwangerschaft, Elternzeit oder andere gesetzlich geschützte Situationen können die rechtliche Bewertung verändern.

Form, Betriebsrat und Zugang der Kündigung

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und eigenhändig unterschrieben sein. Eine Kündigung per E-Mail, Scan, Messenger oder elektronischer Signatur genügt der gesetzlichen Form nicht.

Besteht ein Betriebsrat, muss dieser vor jeder Kündigung ordnungsgemäß angehört werden. Eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die aus seiner Sicht maßgeblichen Fehlzeiten, Belastungen und Prognosegrundlagen mitteilen.

Für die Klagefrist ist der Zugang entscheidend. Eine Kündigung kann auch während einer Arbeitsunfähigkeit zugehen. Der Einwurf in den Hausbriefkasten kann dafür ausreichen. Warten Sie deshalb nicht bis zur Genesung oder bis zum Ende einer ärztlichen Krankschreibung.
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und eigenhändig unterschrieben sein. Eine Kündigung per E-Mail, Scan, Messenger oder elektronischer Signatur genügt der gesetzlichen Form nicht.

Besteht ein Betriebsrat, muss dieser vor jeder Kündigung ordnungsgemäß angehört werden. Eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die aus seiner Sicht maßgeblichen Fehlzeiten, Belastungen und Prognosegrundlagen mitteilen.

Für die Klagefrist ist der Zugang entscheidend. Eine Kündigung kann auch während einer Arbeitsunfähigkeit zugehen. Der Einwurf in den Hausbriefkasten kann dafür ausreichen. Warten Sie deshalb nicht bis zur Genesung oder bis zum Ende einer ärztlichen Krankschreibung.

Die Kündigungsschutzklage muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein.

Die Frist wird nicht durch ein Gespräch mit dem Arbeitgeber, einen schriftlichen Widerspruch oder laufende Vergleichsverhandlungen gewahrt. Wird sie versäumt, gilt die Kündigung grundsätzlich als von Anfang an wirksam. Eine nachträgliche Zulassung kommt nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht.

Notieren Sie daher sofort:
1. an welchem Tag und auf welchem Weg die Kündigung zugegangen ist,
2. wann sie erstmals im Briefkasten lag oder persönlich übergeben wurde,
3. wer den Zugang beobachten kann,
4. ob ein Umschlag oder Zustellnachweis vorhanden ist.
Zusätzlich sollten Sie sich spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend melden. Erfahren Sie kurzfristiger von der Beendigung, muss die Meldung grundsätzlich innerhalb von drei Tagen erfolgen.

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage

Was Sie nach Erhalt der Kündigung tun sollten

Sichern Sie das Kündigungsschreiben und den Umschlag. Stellen Sie anschließend die für die Prüfung wesentlichen Unterlagen zusammen:
  • Arbeitsvertrag und spätere Ergänzungen,
  • Lohnabrechnungen,
  • Übersicht der Arbeitsunfähigkeitszeiten,
  • BEM-Einladungen und Gesprächsprotokolle,
  • Schriftverkehr zu Wiedereingliederung oder Arbeitsplatzanpassung,
  • Angaben zu vorhandenen alternativen Tätigkeiten,
  • Unterlagen zu Schwerbehinderung oder Gleichstellung,
  • Betriebsvereinbarungen und Tarifvertrag, soweit bekannt.
Unterschreiben Sie nicht vorschnell eine Ausgleichsquittung, Abwicklungsvereinbarung oder einen Aufhebungsvertrag. Solche Vereinbarungen können Kündigungsschutzrechte, Vergütungsansprüche und sozialrechtliche Folgen berühren.

Sichern Sie das Kündigungsschreiben und den Umschlag. Stellen Sie anschließend die für die Prüfung wesentlichen Unterlagen zusammen:
  • Arbeitsvertrag und spätere Ergänzungen,
  • Lohnabrechnungen,
  • Übersicht der Arbeitsunfähigkeitszeiten,
  • BEM-Einladungen und Gesprächsprotokolle,
  • Schriftverkehr zu Wiedereingliederung oder Arbeitsplatzanpassung,
  • Angaben zu vorhandenen alternativen Tätigkeiten,
  • Unterlagen zu Schwerbehinderung oder Gleichstellung,
  • Betriebsvereinbarungen und Tarifvertrag, soweit bekannt.
Unterschreiben Sie nicht vorschnell eine Ausgleichsquittung, Abwicklungsvereinbarung oder einen Aufhebungsvertrag. Solche Vereinbarungen können Kündigungsschutzrechte, Vergütungsansprüche und sozialrechtliche Folgen berühren.

Welche Ziele kann ein Vorgehen gegen die Kündigung haben?

Das vorrangige Ziel einer Kündigungsschutzklage ist die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet wurde. Je nach persönlicher und wirtschaftlicher Situation kann es aber auch um andere Lösungen gehen.

Dazu gehören eine Weiterbeschäftigung auf einem angepassten Arbeitsplatz, eine einvernehmliche Beendigung zu einem späteren Termin, eine Freistellung, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis oder die Regelung offener Vergütungs- und Urlaubsansprüche. Eine Abfindung entsteht nicht automatisch durch jede Kündigungsschutzklage. Häufig ist sie das Ergebnis einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Einigung. Weitere Erläuterungen finden Sie unter Abfindung nach einer Kündigung.

Auch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist gesondert zu prüfen. Wird gerade aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit gekündigt, kann der Anspruch unter den Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus bestehen.

Das vorrangige Ziel einer Kündigungsschutzklage ist die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet wurde. Je nach persönlicher und wirtschaftlicher Situation kann es aber auch um andere Lösungen gehen.

Dazu gehören eine Weiterbeschäftigung auf einem angepassten Arbeitsplatz, eine einvernehmliche Beendigung zu einem späteren Termin, eine Freistellung, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis oder die Regelung offener Vergütungs- und Urlaubsansprüche. Eine Abfindung entsteht nicht automatisch durch jede Kündigungsschutzklage. Häufig ist sie das Ergebnis einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Einigung. Weitere Erläuterungen finden Sie unter Abfindung nach einer Kündigung.

Auch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist gesondert zu prüfen. Wird gerade aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit gekündigt, kann der Anspruch unter den Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus bestehen.

Jetzt Kündigung prüfen lassen

Wir prüfen, ob die behaupteten Fehlzeiten eine negative Gesundheitsprognose tragen, welche betrieblichen Belastungen der Arbeitgeber darlegen kann und ob mildere Maßnahmen außer Betracht geblieben sind. Dabei beziehen wir BEM-Unterlagen, besondere Schutzrechte, die Betriebsratsanhörung und die wirtschaftlichen Folgen der Kündigung ein.
Eine krankheitsbedingte Kündigung hängt von deutlich mehr ab als von der Zahl der Krankheitstage. Prognose, BEM, Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten, besondere Schutzrechte und die Interessenabwägung können entscheidend sein.

Die Beratung kann je nach Ziel auf den Erhalt des Arbeitsplatzes, eine tragfähige Vergleichslösung oder die geordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet werden. Unsere Beratung von Arbeitnehmern im Arbeitsrecht umfasst auch die Einordnung angrenzender Vergütungs-, Zeugnis- und Vertragsfragen.

Die Kanzlei berät Arbeitnehmer in Schwabach, Roth, Fürth und Nürnberg. Bei weitergehenden Fragen erhalten Sie einen Überblick über unsere anwaltliche Beratung im Arbeitsrecht.


Wir prüfen, ob die behaupteten Fehlzeiten eine negative Gesundheitsprognose tragen, welche betrieblichen Belastungen der Arbeitgeber darlegen kann und ob mildere Maßnahmen außer Betracht geblieben sind. Dabei beziehen wir BEM-Unterlagen, besondere Schutzrechte, die Betriebsratsanhörung und die wirtschaftlichen Folgen der Kündigung ein.
Eine krankheitsbedingte Kündigung hängt von deutlich mehr ab als von der Zahl der Krankheitstage. Prognose, BEM, Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten, besondere Schutzrechte und die Interessenabwägung können entscheidend sein.

Die Beratung kann je nach Ziel auf den Erhalt des Arbeitsplatzes, eine tragfähige Vergleichslösung oder die geordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet werden. Unsere Beratung von Arbeitnehmern im Arbeitsrecht umfasst auch die Einordnung angrenzender Vergütungs-, Zeugnis- und Vertragsfragen.

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TELEFON: 09122 / 9311-66
TELEFAX: 09122 / 9311-77
E-MAIL: INFO@RAE-SCHWABACH.DE

FAQ

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Darf mein Arbeitgeber mir während einer Krankschreibung kündigen?

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Darf mein Arbeitgeber mir während einer Krankschreibung kündigen?

Ja. Eine Arbeitsunfähigkeit verhindert weder den Ausspruch noch den Zugang einer Kündigung. Ob die Kündigung wirksam ist, hängt von ihrem Grund, dem anwendbaren Kündigungsschutz und der Einhaltung aller formellen und materiellen Voraussetzungen ab.

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Wie viele Krankheitstage rechtfertigen eine Kündigung?

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Wie viele Krankheitstage rechtfertigen eine Kündigung?

Es gibt keine feste Zahl. Bei häufigen Kurzerkrankungen werden regelmäßig mehrere Jahre betrachtet. Entscheidend ist, ob die bisherigen Fehlzeiten eine negative Zukunftsprognose zulassen und künftig erhebliche betriebliche Belastungen erwarten lassen.

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Ist eine Kündigung ohne vorheriges BEM unwirksam?

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Ist eine Kündigung ohne vorheriges BEM unwirksam?

Nicht automatisch. Ein fehlendes BEM verschärft jedoch regelmäßig die Anforderungen an den Vortrag des Arbeitgebers. Er muss konkret darlegen, weshalb Arbeitsplatzanpassungen, eine andere Tätigkeit, Rehabilitationsmaßnahmen oder sonstige Ergebnisse eines BEM die Kündigung nicht hätten vermeiden können.

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Muss ich meinem Arbeitgeber meine Diagnose mitteilen?

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Muss ich meinem Arbeitgeber meine Diagnose mitteilen?

Eine allgemeine Pflicht, dem Arbeitgeber sämtliche Diagnosen offenzulegen, besteht nicht. Im Kündigungsschutzprozess kann es aber notwendig werden, die negative Prognose mit konkreten medizinischen Angaben zu erschüttern. Welche Informationen oder ärztlichen Erklärungen dafür erforderlich sind, sollte einzelfallbezogen geprüft werden.

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Braucht der Arbeitgeber vor der krankheitsbedingten Kündigung eine Abmahnung?

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Braucht der Arbeitgeber vor der krankheitsbedingten Kündigung eine Abmahnung?

Regelmäßig nicht. Eine Abmahnung soll steuerbares Fehlverhalten beanstanden. Krankheit ist grundsätzlich kein vertragswidriges Verhalten. Anders kann die Bewertung bei vorwerfbaren Pflichtverletzungen rund um Krankmeldung oder Nachweise ausfallen; das wäre dann keine klassische krankheitsbedingte Kündigung.

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Gilt die Dreiwochenfrist auch, wenn ich weiterhin krank bin?

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Gilt die Dreiwochenfrist auch, wenn ich weiterhin krank bin?

Ja. Die Arbeitsunfähigkeit hemmt die Frist grundsätzlich nicht. Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen.

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Bekomme ich bei einer krankheitsbedingten Kündigung automatisch eine Abfindung?

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Was gilt bei einer vollständigen Betriebsschließung?

Nein. Ein allgemeiner automatischer Abfindungsanspruch besteht nicht. Eine Abfindung kann sich aus einer Vereinbarung, einem gerichtlichen Vergleich, einem Sozialplan oder besonderen gesetzlichen Voraussetzungen ergeben.