Nach § 1967 BGB haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten. Dazu gehören die Schulden des Erblassers und weitere durch den Erbfall entstehende Verpflichtungen, etwa Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse und Auflagen.
Ohne wirksame Haftungsbeschränkung kann grundsätzlich auch das eigene Vermögen des Erben betroffen sein. Deshalb sollte nach der Annahme eine klare Trennung zwischen Nachlass und Privatvermögen eingehalten werden. Ungeprüfte Zahlungen, Entnahmen oder die Verteilung einzelner Vermögenswerte können eine spätere geordnete Abwicklung erschweren.
Je nach Vermögenslage kommen unterschiedliche Schutzinstrumente in Betracht.
DreimonatseinredeInnerhalb der ersten drei Monate nach Annahme kann der Erbe die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten vorläufig verweigern. Diese Einrede verschafft Zeit für die Bestandsaufnahme. Sie beseitigt die Forderungen jedoch nicht und begrenzt die Haftung nicht dauerhaft.
Die Einrede endet außerdem spätestens mit der Errichtung eines Inventars. Sie sollte deshalb gezielt eingesetzt und nicht mit einer endgültigen Haftungsbefreiung verwechselt werden.
Inventar und Aufgebot der NachlassgläubigerEin Inventar ist ein beim Nachlassgericht eingereichtes Verzeichnis des Nachlasses. Es kann für die Dokumentation und den Nachweis der vorhandenen Vermögenswerte und Schulden wichtig sein.
Die Errichtung eines Inventars begrenzt die Haftung nicht automatisch. Sie kann aber Rechte sichern. Umgekehrt kann ein verspätetes oder bewusst unrichtiges Inventar schwerwiegende Folgen bis hin zur unbeschränkten Haftung haben.
Ein Aufgebotsverfahren kann dazu dienen, unbekannte Nachlassgläubiger zur Anmeldung ihrer Forderungen aufzufordern. Nicht oder verspätet angemeldete Gläubiger können unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf den noch vorhandenen Nachlass verwiesen werden.
NachlassverwaltungIst der Nachlass grundsätzlich werthaltig, aber unübersichtlich oder mit erheblichen Verbindlichkeiten belastet, kann die Nachlassverwaltung in Betracht kommen. Auf Antrag des Erben ordnet das Nachlassgericht einen Nachlassverwalter an.
Durch die Nachlassverwaltung werden Nachlass und Eigenvermögen rechtlich voneinander getrennt. Die Nachlassgläubiger werden aus dem Nachlass befriedigt. Ein verbleibender Überschuss wird später an den Erben herausgegeben.
NachlassinsolvenzIst der Nachlass zahlungsunfähig oder überschuldet, kommt ein Nachlassinsolvenzverfahren in Betracht. Wird das Verfahren eröffnet, beschränkt sich die Haftung grundsätzlich auf den Nachlass.
Erhält der Erbe Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, muss er unverzüglich prüfen, ob ein Insolvenzantrag zu stellen ist. Eine schuldhafte Verzögerung kann Schadensersatzansprüche der Nachlassgläubiger auslösen.
Ein Nachlassinsolvenzantrag ist deshalb keine Maßnahme, die beliebig aufgeschoben werden sollte. Vor allem bei laufenden Unternehmen, Immobilienfinanzierungen und mehreren Gläubigern ist eine schnelle wirtschaftliche Bestandsaufnahme erforderlich.
DürftigkeitseinredeReicht der Nachlass nicht einmal aus, um die Kosten einer Nachlassverwaltung oder eines Nachlassinsolvenzverfahrens zu decken, kann die Dürftigkeitseinrede in Betracht kommen. Sie muss gegenüber dem jeweiligen Gläubiger geltend gemacht und im Streitfall nachgewiesen werden.
Der Erbe kann die Befriedigung dann insoweit verweigern, wie der vorhandene Nachlass nicht ausreicht. Er muss den Nachlass jedoch zur Befriedigung der Gläubiger herausgeben. Eine saubere Dokumentation der Nachlassgegenstände, Verbindlichkeiten und bereits erfolgten Zahlungen ist dafür besonders wichtig.
Wer nach Annahme gemeinsam mit anderen Personen Erbe geworden ist, sollte zusätzlich die Besonderheiten der Erbengemeinschaft beachten. Bei einer blockierten Nachlassimmobilie finden Sie weitere Informationen zur
Teilungsversteigerung unter Miterben.