1. Wurde eine endgültige unternehmerische Entscheidung getroffen?
Betriebliche Erfordernisse können etwa durch eine Betriebsschließung, Fremdvergabe, Digitalisierung, Aufgabenverlagerung oder Neuorganisation entstehen. Die Arbeitsgerichte entscheiden grundsätzlich nicht darüber, ob eine wirtschaftliche Maßnahme zweckmäßig oder besonders sinnvoll ist.
Überprüft wird aber, ob die Entscheidung bei Zugang der Kündigung bereits endgültig getroffen war und tatsächlich umgesetzt werden sollte. Ein bloßer Kündigungswunsch oder eine noch offene Planung reicht nicht.
Soll der Arbeitsplatz erst zukünftig entfallen, muss zu diesem Zeitpunkt nachvollziehbar zu erwarten sein, dass der Beschäftigungsbedarf spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist dauerhaft wegfällt.
2. Fällt gerade Ihr Beschäftigungsbedarf weg?Nicht die Stellenbezeichnung ist entscheidend, sondern die bisher ausgeübte Arbeit. Deshalb muss nachvollziehbar sein, welche Aufgaben entfallen, ausgelagert oder verteilt werden und weshalb danach weniger Arbeitskräfte benötigt werden.
Eine Aufgabenverteilung auf andere Mitarbeiter kann rechtlich zulässig sein. Das Konzept muss jedoch organisatorisch umsetzbar sein. Bleiben die Aufgaben unverändert bestehen und wird für dieselbe Arbeit eine andere Person eingestellt, kann eine unzulässige Austauschkündigung vorliegen.
Anhaltspunkte für eine nähere Prüfung sind beispielsweise:
- Ihre Stelle oder eine sehr ähnliche Position wird ausgeschrieben.
- Kurz vor oder nach der Kündigung werden neue Mitarbeiter eingestellt.
- Ihre Aufgaben werden von Leiharbeitnehmern übernommen.
- Die angeblich entfallene Position wird unter einer anderen Bezeichnung fortgeführt.
- Die verbleibenden Beschäftigten können die zusätzliche Arbeit nicht innerhalb der vorgesehenen Arbeitszeit erledigen.
- Die behauptete Umstrukturierung war bei Zugang der Kündigung noch nicht abschließend beschlossen.
Nicht jedes einzelne Indiz macht die Kündigung unwirksam. In der Gesamtschau kann es aber die Darstellung des Arbeitgebers infrage stellen.
3. Besteht eine andere Beschäftigungsmöglichkeit?Eine Beendigungskündigung ist das letzte Mittel. Besteht auf einem freien Arbeitsplatz im Unternehmen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, muss diese grundsätzlich berücksichtigt werden.
Das kann auch eine Stelle in einem anderen inländischen Betrieb des Unternehmens oder eine geringer vergütete Position sein. Erforderlichenfalls muss der Arbeitgeber die geänderten Bedingungen durch eine Änderungskündigung anbieten. Ob Sie die schlechteren Bedingungen akzeptieren, sollen grundsätzlich Sie entscheiden.
Berücksichtigt werden müssen Stellen, die bei Zugang der Kündigung frei sind oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei werden. Eine zumutbare Einarbeitung, Fortbildung oder Umschulung kann einzubeziehen sein. Der Arbeitgeber muss allerdings keinen neuen Arbeitsplatz schaffen und grundsätzlich auch keinen besetzten Arbeitsplatz durch Kündigung eines anderen Arbeitnehmers freimachen.
Sichern Sie deshalb Stellenausschreibungen, interne Jobangebote und Informationen über geplante Nachbesetzungen. Benennen Sie bekannte Einsatzmöglichkeiten möglichst konkret.
4. Wurde die Sozialauswahl richtig durchgeführt?Sind nur einige von mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern betroffen, muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl vornehmen. Zu berücksichtigen sind:
- Dauer der Betriebszugehörigkeit,
- Lebensalter,
- gesetzliche Unterhaltspflichten,
- Schwerbehinderung.
In die Auswahl gehören nicht automatisch alle Beschäftigten des Unternehmens. Vergleichbar sind Arbeitnehmer desselben Betriebs, die aufgrund ihrer vertraglichen Aufgaben, Fähigkeiten und Kenntnisse gegenseitig auf den jeweiligen Arbeitsplätzen eingesetzt werden könnten. Eine angemessene Einarbeitungszeit schließt die Vergleichbarkeit nicht zwingend aus.
Der Arbeitgeber darf Beschäftigte aus der Auswahl herausnehmen, wenn deren Weiterbeschäftigung wegen besonderer Kenntnisse, Fähigkeiten, Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Eine pauschale Bezeichnung als „Leistungsträger“ genügt dafür nicht.
Sie können verlangen, dass der Arbeitgeber die Gründe seiner Auswahl mitteilt. Im Kündigungsschutzverfahren müssen Arbeitnehmer konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auswahl vortragen. Hilfreich sind daher Informationen über Tätigkeit, Betriebszugehörigkeit und bekannte Sozialdaten möglicher Vergleichspersonen.