AGB

§1 Allgemeines zum Rechtsgesuch

Das Absenden des Rechtsgesuches ist unverbindlich und löst keine Anwaltsvergütung aus. Ein Beratungsvertrag entsteht erst nach Bestätigung des Mandats durch die Kanzlei. Das Mandatsverhältnis entsteht hierbei mit der Kanzlei Heckel, Löhr, Kronast, Körblein, Limbacher Str. 62, 91126 Schwabach. Das Mandat wird kanzleiintern durch den für Ihre Rechtsfrage qualifizierten und zuständigen Rechtsanwalt in deutscher Sprache bearbeitet.

§2 Ausländisches Recht

Die Abklärung von Rechtsfragen, die einen Bezug zum Recht der Europäischen Gemeinschaften oder sonstigem ausländischen Recht aufweisen oder in einer anderen Sprache als deutsch beantwortet werden sollen, erfolgt nur nach ausdrücklicher und gesonderter schriftlicher Bestätigung.

§3 Rechtsanwaltsgebühr

Die Gebührenhöhe richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des RVG. Die Vergütung wird nach Erteilung der Rechtsauskunft und Rechnungslegung sofort und ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Die Gebühr deckt die Tätigkeit der Kanzlei im Zusammenhang mit der Online-Beratung ab. Weitere Schritte, etwa Anschreiben an evtl. Gegner werden hiervon nicht erfasst. Der Rechtssuchende erhält auf seine Anfrage einen Kostenvoranschlag, der 4 Wochen lang ab Erstellung gültig ist. Die angesetzte Rechtsanwaltsgebühr umfasst die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19%). Der beratende Anwalt wird dem Rechtssuchenden bei Bedarf gerne behilflich sein, eine Kostenübernahme durch eine bestehende Rechtsschutzversicherung zu erreichen, wobei dem Rechtssuchenden bekannt ist, dass er primär für die Begleichung der Beratungsgebühren verantwortlich und keinesfalls berechtigt ist, Zahlungen zurückzuhalten, bis eine etwaige Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung erfolgt.

§4 Widerruf

Das Recht zum Widerruf nach § 312 d BGB besteht nicht, sofern der Rechtssuchende vor Ablauf der in §§ 312 d, 355 BGB bestimmten Widerrufsfrist von zwei Wochen nach erteilter Mandatierung eine Beratung wünscht. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf € 256.000,00 begrenzt.

§5 Vertraulichkeit

Alle uns im Rahmen der Anfrage und des Mandats zur Kenntnis gegebenen Daten werden vertraulich und unter Beachtung der Datenschutzvorschriften behandelt. Aufgrund der besonderen technischen Eigenarten des Internets kann im E-Mail-Verkehr allerdings nicht garantiert werden, dass diese Regeln auch von dritter Seite gewahrt werden. Wir sind freilich bestrebt, diese Internetseite vor unbefugten An- und Zugriffen zu schützen.

§6 Salvatorische Klausel

Sollte eine der Klauseln dieser Geschäftsbedingungen sich als unwirksam herausstellen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall an die Stelle der unwirksamen Klausel eine Bestimmung setzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel weitestmöglich entspricht und hierbei die Interessen beider Parteien jeweils in angemessener Weise berücksichtigt.

§7 Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
Der geschlossene Rechtsberatungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Der Erfüllungsort ist Schwabach.

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